Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.

Grundlegende Bestimmungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Geschäftsbedingungen") werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch"), herausgegeben.

 

Luxury Sewing Atelier s.r.o., mit Sitz in U Jana 631/30, Ostrava Petřkovice, 72529

ID: 01768069,

USt-IdNr: CZ01768069

wir sind Umsatzsteuerpflichtig

eingetragen beim Kreisgericht in Ostrava, Abteilung C, Einlage 68273

Adresse für Zustellungen: SQVELE, U Jana 631/30, Ostrava Petřkovice, 72529

Telefonnummer: +420 704190000

Kontakt-E-Mail: info@sqvele.com

  (im Folgenden der "Verkäufer")

 

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer geschäftlichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit (im Folgenden: "Käufer") über die Webschnittstelle auf der unter der Internetadresse www.sqvele.com verfügbaren Website (im Folgenden der "Online-Shop") abschließt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

 

II.

Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren gelten für den Zeitraum, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell ausgehandelten Bedingungen nicht aus.
2. Alle Präsentationen von Waren im Katalog des Online-Shops sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Im Online-Shop sind Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht.
4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

 

 

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.
2. Der Käufer gibt die Bestellung der Ware auf folgende Weise auf:

• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Menge der Ware, die Zahlungsweise und die Art der Lieferung aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Eine Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers. Diese Bestätigung ist automatisch und wird nicht als Vertragsabschluss betrachtet. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Bestätigung der Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer eine geänderte Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Käufer die Annahme dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers bestätigt.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis er die Bestätigungsnachricht über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Liegt auf Seiten des Verkäufers ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs vor, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Annahme des Angebots durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

 

IV.

Kundenkonto

1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Bestellungen aufgeben. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Bestellungen aufgeben.
2. Bei der Registrierung des Kundenkontos und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Kundenkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer in seinem Kundenkonto und bei der Bestellung der Ware angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlichen Informationen zu wahren. Der Verkäufer haftet nicht für den Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.
5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Kundenkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer erkennt an, dass das Kundenkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere aufgrund der erforderlichen Wartung der Hardware und Software des Verkäufers oder der Hardware und Software Dritter.

 

V.

Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

• bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2201145985/2010, geführt bei der Fio Banka,
• bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway Shoptat Pay,
• über Google Pay oder Apple Pay.

 2.  Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von drei Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Bei Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor Versand der Ware gilt nicht als Vorauszahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Erfassung von Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Einnahmen bei der Steuerbehörde online zu erfassen, und im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
• durch persönliche Abholung in der Verkaufsstelle des Verkäufers.

10. Die Wahl der Versandart erfolgt während des Bestellvorgangs.
11. Die Versandkosten hängen von der Versandart und der Übernahme der Ware ab und sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten.
12. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Ist die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt zuzustellen oder auf andere Weise zu liefern, als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung oder der geänderten Versandart verbundenen Kosten zu tragen.
13. Bei der Übernahme der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und bei jeglichen Schäden dies unverzüglich dem Transportunternehmen mitzuteilen. Im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die Unversehrtheit der Verpackung, der auf einen unberechtigten Zugriff auf die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Transportunternehmen übernehmen.
14. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Steuerquittung – eine Rechnung aus. Die Steuerquittung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet und ist auch der gelieferten Ware beigefügt.
15. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Versandkosten, frühestens jedoch durch die Übernahme der Ware. Das Risiko einer zufälligen Beschädigung, Zerstörung oder des Verlusts der Ware geht mit der Übernahme der Ware oder dem Zeitpunkt, an dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, aber dies im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht tat, auf den Käufer über.

 

VI.

Widerruf des Vertrages

1. Der Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Widerruf des Vertrages beträgt 14 Tage

• ab dem Tag der Annahme der Ware,
• ab dem Tag der Annahme der letzten Lieferung von Waren, wenn Gegenstand des Vertrages mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist,
• ab dem Tag der Annahme der ersten Lieferung von Waren, wenn Gegenstand des Vertrages eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren ist.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Widerruf hat,
• bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers auftreten können und während der Widerrufsfrist eintreten,
• bei der Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind,
• bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
• bei der Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
• bei der Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
• bei der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn er deren ursprüngliche Verpackung beschädigt hat,
• bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
• bei der Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Widerruf hat,
• in weiteren Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt sind.

4. Um die Frist für den Widerruf des Vertrages einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Widerrufsfrist eine Erklärung über den Widerruf absenden.
5. Für den Widerruf des Kaufvertrages kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf des Vertrages verwenden. Der Widerruf des Kaufvertrages sendet der Käufer an die E-Mail-Adresse oder die Lieferadresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurücktritt, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf des Vertrages zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf üblichem Postweg zurückgegeben werden kann.
7. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf des Vertrages, alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er erhalten hat, und zwar auf die gleiche Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel auf andere Weise nur, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die günstigste Art der Lieferung von Waren gewählt hat, die der Verkäufer anbietet, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in Höhe der günstigsten angebotenen Art der Lieferung.
9. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel vor der Übergabe der Ware durch den Käufer oder dem Nachweis, dass die Ware an den Verkäufer gesendet wurde, zurückzuerstatten.
10. Die Ware muss der Käufer dem Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt zurückgeben und, wenn möglich, in der Originalverpackung. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Schadensersatz, der an der Ware entstanden ist, einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aufgrund von Warenmangel, Unverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die E-Mail-Adresse, die in der Bestellung angegeben ist, und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrages alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er auf Grundlage des Vertrages erhalten hat, auf die gleiche Weise, gegebenenfalls auf die vom Käufer angegebene Weise.

 

VII.

Rechte bei mangelhafter Erfüllung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Annahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Annahme durch den Käufer:

• über die Eigenschaften verfügt, die die Parteien vereinbart haben, und fehlen solche Vereinbarungen, so hat sie die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und auf Grundlage der Werbung, die von ihnen gemacht wurde, erwartet hat,
• für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
• in Bezug auf Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,
• in der entsprechenden Menge, dem Maße oder dem Gewicht vorhanden ist und
• die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Erweist sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme der Ware durch den Käufer, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Annahme mangelhaft war. Der Käufer hat das Recht, Mängelrechte geltend zu machen, die bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Annahme auftreten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, aufgrund eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, auf die Abnutzung der Ware, die durch ihren üblichen Gebrauch verursacht wurde, auf gebrauchte Waren in Bezug auf einen Mangel, der dem Gebrauch oder der Abnutzung entspricht, die die Ware bei der Annahme hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.
3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:

• einen Austausch gegen neue Waren,
• eine Reparatur der Ware,
• eine angemessene Minderung des Kaufpreises,
• vom Vertrag zurückzutreten.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn er die Ware aufgrund wiederholter Mängel oder Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwenden kann,
• bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation an jedem Standort entgegenzunehmen, an dem die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Standort des Unternehmens. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der steht, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was den Inhalt der Reklamation betrifft und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm bevollmächtigter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Die Frist für die Entscheidung über die Reklamation beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Reklamation beim Verkäufer.
7. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nach einer Reklamation die reklamierte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Bearbeitung der Reklamation notwendig ist.
8. Der Käufer ist berechtigt, im Falle einer unbefriedigenden Reklamation innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist einen Vorschlag für die Beilegung der Reklamation zu machen, mit dem der Verkäufer nicht einverstanden ist.
9. Bei der Reklamation von Mängeln hat der Käufer das Recht auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten im Zusammenhang mit der Reklamation (z.B. Transport, Porto), wenn die Reklamation erfolgreich ist.
10. Der Verkäufer hat das Recht, die Reklamation im Falle eines Mangels der Ware abzulehnen, wenn der Käufer vor dem Kauf auf den Mangel hingewiesen wurde oder der Käufer wusste, dass die Ware einen Mangel hat.
11. Die Ausübung der Rechte bei Mängeln schließt nicht das Recht des Verkäufers aus, die Reklamation abzulehnen, wenn der Käufer eine Ablehnung der Reklamation beantragt.
12. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Bearbeitung der Reklamation erforderlich sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bearbeitung der Reklamation zu verweigern, wenn der Käufer diese Informationen nicht bereitstellt.

 

 

VIII.

Lieferung

1. Die Vertragsparteien können alle schriftlichen Korrespondenzen gegenseitig per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer übermittelt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer die Korrespondenz an die E-Mail-Adresse, die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegeben ist.

 

IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherspannen aus dem Kaufvertrag ist die Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion) zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherspannen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherspannen).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchgeführt. Die Česká obchodní inspekce übt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, aus.

 

X.

Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Dadurch werden die Verbraucherrechte, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, nicht berührt.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltensregeln im Sinne des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Layouts, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch seine Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die negative Auswirkungen auf den Betrieb haben könnten, und darf keine Aktivitäten durchführen, die ihm oder Dritten den unrechtmäßigen Zugriff auf Software oder andere Komponenten des Online-Shops ermöglichen oder den Online-Shop oder Teile davon oder Software in einer Weise nutzen, die gegen seine Bestimmung oder seinen Zweck verstößt.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko von Änderungen der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Text der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Ein Anhang zu den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Widerruf des Vertrages.

 

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 25.05.2023 in Kraft.